1. Anwendungs- und Geltungsbereich

1.1
Die Unternehmen, Startups und die Forschungslandschaft in der Hauptstadtregion sind innovativ und flexibel. Aufgrund der Corona-Pandemie und deren wirtschaftlicher Folgen stehen jedoch viele von ihnen vor unerwarteten Herausforderungen. Das Clusterprojekt der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (im Folgenden: „WFBB“, „wir“, „uns“) ist aufgrund seiner innovativen Ausrichtung (Wissens- / Technologietransfer) und seiner Vernetzungskompetenz ideal dafür aufgestellt, die für Wirtschaft und Wissenschaft benötigten Potentiale zur Bewältigung dieser Herausforderungen sichtbar und nutzbar zu machen.

1.2.
Die WFBB stellt die Plattform „Cluster helfen Unternehmen“ (im Folgenden: „Plattform“) kostenfrei für Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen zur Verfügung, die

• Technologien entwickeln wollen auch in Zeiten der Krise,
• Bedarfe haben, die mittels Kooperationen abgedeckt werden können,
• krisenbezogene Innovationsideen haben, die gemeinsam mit anderen Unternehmen und Institutionen realisiert werden können.

1.3.
Die Plattform bietet die Möglichkeit für Akteure des Clusters (im Folgenden: „Nutzer“), Bedarfe, Angebote und innovative Lösungen mitzuteilen und sich darüber miteinander zu vernetzen. Die Plattform dient dem Wissens- und Technologietransfer, sie ist keine Verkaufsplattform. Das Angebot gilt deshalb nicht für die Akquise von Standardgeschäften sowie die Vermarktung von Standardprodukten und -services.

2. Grundlage der Nutzung

2.1.
Der Nutzer versichert, Wirtschaftsvertreter oder Wissenschaftsvertreter zu sein. Die Plattform richtet sich ausschließlich an juristische Personen und Personengesellschaften sowie voll geschäftsfähige natürliche Personen, die nicht Verbraucher im Sinne des § 14 BGB sind.

2.2.
Der Nutzer kann mit dem Absenden des Formulars „Cluster helfen Unternehmen | Mein Angebot / Gesuch“ (im Folgenden: „Formular“) ein Gesuch für die Plattform einreichen. Die WFBB wird dem Nutzer sodann eine-E-Mail mit einem personalisierten Autorisierungslink schicken. Um den Vorgang abzuschließen, muss der Nutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Die vom Nutzer gemachten Angaben, Beschreibungen, Angebote, Gesuche und sonstige Inhalte werden in diesen Nutzungsbedingungen auch als „Inhalte“ bezeichnet. Es erfolgt keinerlei inhaltliche Prüfung der Inhalte des Nutzers durch die WFBB.

2.3.
Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages oder Einstellen eines Gesuchs auf die Plattform besteht nicht. Durch Anklicken des entsprechenden Kästchens im Eingabevorgang erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen.

2.4.
Verträge im Zusammenhang mit der Ausführung von den Gesuchen, etwaige Kooperationen oder die Ausführung von Ideen kommen ausschließlich zwischen den Nutzern zustande.

2.5.
Die WFBB gewährleistet keine bestimmten Funktionalitäten und Verfügbarkeiten der Plattform und übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der enthaltenen Angaben sowie für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der Angebote.

3. Pflichten des Nutzers

• • Der Nutzer verpflichtet sich, die bei der Registrierung auf der Plattform erhobenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ändern sich Daten nach erfolgter Registrierung, ist die WFBB unverzüglich zu informieren.
  • Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der Plattform gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten, rechtswidrig sind oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform hinausgehen.

4. Inhalt des Angebots / Gesuchs

4.1.
Der Nutzer ist verpflichtet, jedes Angebot / Gesuch der jeweils passenden Kategorie zuzuordnen und wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten zu beschreiben.

4.2.
Das Befüllen des Formulars mit Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte abzusenden, die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Regelungen zum Jugendschutz verstoßen, unwahre Angaben enthalten oder sonst irreführend sind.

4.3.
Die Verantwortung für sämtliche Inhalte, die unter Verwendung der Plattform von Nutzern gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden, liegt ausschließlich bei dem jeweiligen Nutzer. Es erfolgt grundsätzlich keine vorherige Kenntnisnahme oder Prüfung durch die WFBB. Sollten wir dennoch Kenntnis davon erlangen, dass Inhalte von Anbietern die Rechte Dritter beeinträchtigen gegen unsere Nutzungsbedingungen, geltendes Recht, gesetzliche und behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, behalten wir uns vor, solche Inhalte nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zu löschen und/oder den jeweiligen Nutzer vorübergehend oder dauerhaft für die Plattform zu sperren. Dies schließt ferner solche Nutzer ein, die sektenähnlichen Organisationen nahestehen oder angehören sowie Anbieter, die menschenverachtende, sexistische und extreme Inhalte propagieren.

5. Schutzrechte; Lizenz

5.1.
Wir gestatten Ihnen, die Plattform im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und diesen Nutzungsbedingungen zu verwenden, um entsprechen den Funktionen der Plattform Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen und zu übermitteln. Wir kontrollieren die Nutzer und Inhalte dabei nicht und beanspruchen keine Inhaberschaft an deren Inhalten, vorbehaltlich nur des im Folgenden beschriebenen Nutzungsrechts.

5.2.
Bei Nutzung unseres Angebots beauftragen Sie uns mit der Speicherung und öffentlichen Zugänglichmachung Ihrer Inhalte im Rahmen der Plattform in seiner jeweiligen gegenwärtigen oder zukünftigen Gestaltung nach den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen. Mit dem Absenden eines Inhalts räumt der Nutzer uns an diesem das nichtausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte (aber jederzeit widerrufliche), im Übrigen inhaltlich auf die Nutzung zum Zwecke der Bereitstellung auf der Plattform beschränkte, Recht zur Nutzung der Inhalte ein. Diese Rechtseinräumung umfasst insbesondere das Recht zur Speicherung, der öffentlichen Zugänglichmachung sowie das Recht der mit der Konfigurierung, Formatierung, technischen Verarbeitung und Übertragung und Anzeige der Inhalte auf (auch mobilen) Endgeräten und in Netzwerken verbundenen Bearbeitung. Ihnen ist bekannt, dass die Inhalte von Suchmaschinen gefunden werden können.

5.3.
Wir sind berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, insbesondere um (a) gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen, (b) diese Nutzungsbedingungen durchzusetzen, (c) auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren oder (d) die Rechte, das Eigentum oder unsere persönliche Sicherheit, der Nutzer oder der Öffentlichkeit zu wahren.

6. Rechtsgarantie; Freistellung

6.1.
Sie garantieren uns gegenüber, dass Sie alle erforderlichen Rechte in Bezug auf die Inhalte besitzen, für die Sie die Plattform zur Speicherung, Veröffentlichung und/oder Übermittlung verwenden und dass damit keine Rechte Dritter, keine gesetzlichen Bestimmungen und auch nicht die Regeln dieser Nutzungsbestimmungen, verletzt werden. Falls Sie selbst nicht Inhaber der Rechte an von Ihnen eingestellten Inhalten sind, garantieren Sie, dass Sie alle erforderlichen Rechte und Lizenzen wirksam eingeholt haben. Für den Fall, dass Sie gegen diese Garantie oder anderweitig gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, stellen Sie die WFBB von der Haftung Dritten gegenüber frei und halten uns in vollem Umfang schadlos, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Der Nutzer verpflichtet sich zudem, der WFBB im Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte, wahrheitsgemäß alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich oder nützlich sind.

7. Haftung WFBB

7.1.
Die WFBB haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Gleiches gilt bei der Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die WFBB haftet zudem für einfach fahrlässig verursachte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten.

7.2.
Eine weitergehende Haftung der WFBB ist ausgeschlossen.

8. Beendigung des Nutzungsverhältnisses

8.1.
Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden. Er kann entweder sein Profil selbst löschen oder der uns die Beendigung in Textform mitteilen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an clustermarketing@wfbb.de mit dem Betreff „Kündigung – Cluster helfen Unternehmern“ oder postalisch an: Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH, Clustermarketing, Babelsberger Str. 21, 14473 Potsdam. Mit Kündigung werden die Inhalte des Nutzers spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung die WFBB gesetzlich verpflichtet ist, oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse besteht, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern.

8.2.
Die WFBB kann das Nutzungsverhältnis jederzeit kündigen.

9. Datenschutz

Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung und der Nutzung finden sich in der Datenschutzerklärung dieser Plattform

10. Änderung der Plattform und Nutzungsbedingungen

10.1.
Wir behalten uns vor, die Plattform, ihren Nutzungsumfang und ihre Erreichbarkeit jederzeit zu ändern, einzuschränken und einzustellen, es sei denn dies ist für die Nutzer nicht zumutbar. Wir behalten uns ferner vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern.

10.2.
Ändern sich die Nutzungsbedingungen, werden diese den Nutzern spätestens 14 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber der WFBB in Textform angezeigt wird. Wir werden den Nutzer bei der Mitteilung auf die Bedeutung seines Schweigens hinweisen.

11. Schlussbestimmungen

11.1.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen gilt die Regelung, welche die WFBB in Kenntnis des Mangels festgelegt hätte und der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Subsidiär gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

11.2.
Das Nutzungsverhältnis und diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Potsdam.